AGBs

I. ALLGEMEINES UND VERTRAGSABSCHLUSS 

1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen (AGB) gelten für sämtliche von STM abgeschlossenen Angebote, Kauf-  und Lieferverträge sowohl hinsichtlich Maschinen, Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien, als auch hinsichtlich der Beistellung von Bedienungspersonal, Schulungen und Supportleistungen in ihrer jeweils gültigen Fassung für die gesamte Geschäftsbeziehung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Widersprechende AGB des Kunden werden nicht akzeptiert.

2. Vor Vertragsabschluss erhält der Vertragshändler/Kunde (Vertragspartner) ein schriftliches "Auftragsschreiben", in dem das Anbot von STM enthalten ist. Das im "Auftragsschreiben" enthaltene Anbot hat der Vertragspartner innerhalb einer Frist von vier Wochen anzunehmen (Datum des Auftragsschreibens). Durch unterfertigte Rücksendung dieses „Auftragsschreibens“ innerhalb der vierwöchigen Frist kommt der Vertrag zustande, gegenteiligen Falls tritt das Anbot laut "Auftragsschreiben" außer Kraft.

3. Spätestens mit der Bestellung von Vertragswaren an uns erklärt der Vertragspartner seine Zustimmung zu diesen AGB und gilt als vereinbart, dass diese AGB auch für alle mit STM künftig geschlossenen Geschäfte gelten.

Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden mit Zustimmung des Vertragspartners gespeichert und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. STM ist berechtigt, die AGB bei Bedarf ganz oder teilweise zu ändern. Die neuen AGB werden mit nachweislicher Zustellung an den Vertragspartner wirksam. 

II. ANGEBOTE, AUFTRAGSABWICKLUNG

Die Angebote beziehen sich auf die im Zeitpunkt der Angebotsabgabe jeweils gültigen Preislisten, Kataloge und Prospekte. Abweichende Preisangaben gelten nur, wenn diese schriftlich zugesagt wurden.

STM behält sich technische Änderungen, die eine Verbesserung der Vertragsprodukte darstellen oder technisch erforderlich sind, zu den Angaben ihrer Vertragsprodukte in Katalogen, Prospekten und sonstigen Illustrationen vor.

 III. LIEFERFRIST  UND RÜCKTRITTSRECHT

1. Die Vertragsprodukte werden innerhalb der im "Auftragsschreiben" angegebenen Lieferfrist ausgeliefert, wobei die Frist mit Eingang des vom Vertragspartner bestätigten "Auftragsschreibens" und Eingang der ersten Teilzahlung zu laufen beginnt. Die Lieferfrist ist gehemmt, solange der Vertragspartner mit der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung – auch aus anderen Aufträgen – säumig ist.

2. Ist STM mit der Auslieferung säumig, hat der Vertragspartner das Recht, unter Setzung einer vierwöchigen Nachfrist den schriftlichen Vertragsrücktritt zu erklären. Liefert STM innerhalb der Nachfrist nicht aus, erhält der Vertragspartner seine Anzahlung zurück bzw. ist dieser berechtigt, von der von uns übergebenen Bankgarantie Gebrauch zu machen. Von ihrer Lieferverpflichtung wird STM frei, wenn ihre Lieferanten die Produktion ganz oder teilweise eingestellt haben oder Fälle höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Streik etc.) vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und STM die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Über diese Umstände wird STM den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigen. Jedweder Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung, insbesondere die Geltendmachung von Gewinnentgang auf Grund der verspäteten oder unterbliebenen Auslieferung wird hiermit vertraglich ausgeschlossen.

3. Höhere Gewalt und vom Vertragspartner nachträglich gewünschte Änderungen, zusätzliche Ausstattung, oder ähnliche Umstände verlängern die Lieferfrist entsprechend.

IV. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Bei dem im "Auftragsschreiben" enthaltenen Preis handelt es sich um einen Fixpreis "ab Werk" (d.h. Nettopreis zuzüglich der jeweils anfallenden Steuern) ohne Verpackung und Versicherung für Transport oder Beschädigung.

2. Sollte das "Auftragsschreiben" nichts Gegenteiliges vorsehen, so sind 50 % des Fixpreises der Maschine bei Vertragsabschluss (wodurch die Lieferfrist in Gang gesetzt wird),       40 % bei Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens 1 Woche vor Versand der Maschine und 10 % 30 Tage nach förmlicher Abnahme durch den Endkunden bzw. spätestens 60 Tage ab Übergabe der Maschine an den Vertragspartner oder an den Bevollmächtigten oder 60 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft durch STM zu bezahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungen erhält der Vertragspartner Teilzahlungsanforderungen und bei Auslieferung die Schlussrechnung. Bei Verzug mit einer Teilzahlung gelten Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 352 UGB pro Monat als vereinbart.

3. Eine Aufrechnung allfälliger Forderungen gegen Ansprüche von STM ist unzulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht für allfällige Forderungen gegen STM steht dem Vertragspartner nicht zu, es sei denn, diese Forderungen sind gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt.

V. ONLINE-SHOP

STM bietet Ersatzteile auch im Online-Shop: www.waterjet-shop.com an. Soferne im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, gelten für Bestellungen im Online-Shop folgende Zahlungsbedingungen:

  • An Neukunden erfolgen Lieferungen - bis zur Freigabe durch STM – nur gegen Vorauskasse.
  • Für Vertragshändler und Direktkunden nach Kauf einer STM-Maschine sind Rechnungen binnen 7 Tagen zur Zahlung fällig.

Der Online Shop ist vollständig ins Englische übersetzt und für sämtliche Ersatzteilbestellungen des Vertragspartners zu verwenden.

VI. SICHERUNGSINSTRUMENT

Zur Absicherung der Anzahlung von 50 % des Kaufpreises händigen wir dem Vertragspartner spätestens bei Vertragsabschluss eine Bankgarantie iHv € ………. aus, die diesen gegen den Verlust seiner Teilzahlung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von STM oder der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Ausgleich oder Konkurs) über das Vermögen von STM absichert.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Lieferung sämtlicher Vertragsprodukte von STM erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt mit folgenden Bedingungen:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von STM aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von STM, jedenfalls aber bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus dem betroffenen Kaufvertrag. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Vertragspartner zum Besitz und Gebrauch der Vertragsgegenstände berechtigt, solange dieser seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Weiterverkauf von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukten ist dem Vertragspartner ausschließlich im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und des von STM verliehenen Rechtes zum Weiterverkauf der Kaufgegenstände gestattet. Der Vertragspartner tritt im Voraus alle aus dem Weiterverkauf der Vertragsgegenstände entstehenden Forderungen sicherheitshalber an STM ab.

Diese Forderungsabtretung ist in den Büchern des Vertragspartners anzuführen. Der Vertragspartner ist so lange berechtigt und verpflichtet, die an STM abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange von STM diese Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen wird und der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommt. Soferne die – noch unter Eigentumsvorbehalt stehende – in Besitz des Vertragspartners befindliche Vertragsware gerichtlich gepfändet wird, ist STM umgehend zu verständigen und hat der Vertragspartner alles zu unternehmen, damit die Vertragsware an STM herausgegeben wird. der Vertragspartner verpflichtet sich, STM Zugriffe Dritter an in ihrem Eigentum stehenden Waren unverzüglich mitzuteilen und zwar auch dann, wenn diese erst bevorstehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Dritte, die Zugriff auf unsere Waren nehmen bzw. nehmen wollen, schriftlich darauf hinzuweisen, dass es sich um Eigentum von STM handelt. Etwaige Kosten für die Verfolgung der Eigentumsansprüche oder von Interventionen hat der Vertragspartner zu tragen. Es ist dem Vertragspartner ausdrücklich untersagt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Vertragsprodukte zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen.

Der Vertragspartner ist verpflichtet während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vertragswaren in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und zu sichern. Der Vertragspartner tritt hiermit sämtliche Forderungen ab, die anstelle der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte treten, insbesondere Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Im Fall des Zahlungsverzuges oder der Verletzung wesentlicher Verpflichtungen aus der Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes, ist STM berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsprodukte heraus zu verlangen und die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen zu widerrufen oder abgetretene Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

VIII. GEFAHRENÜBERGANG

Die Preisgefahr geht auf den Vertragspartner über:

  • mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Vertragspartner oder seinen Bevollmächtigten (Spedition, Frachtführer o.ä.),
  • bei dem vom Vertragspartner gewünschten Versand mit der Übergabe der Ware durch STM an die Transportperson,
  • bei Annahmeverzug des Vertragspartners mit der Meldung von STM der Versandbereitschaft bzw. Fertigstellungsmeldung.   

Das Risiko des Transportes und der Ladungssicherheit sowie des Zufalles trifft auf jeden Fall den Vertragspartner, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurde. Versichert wird das Transportrisiko nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung und nur auf Kosten des Vertragspartners.

Nimmt der Vertragspartner die Vertragsware nach Fertigstellungsmeldung und Mitteilung der Versandbereitschaft durch STM nicht ab und liegt ein Annahmeverzug vor, ist STM berechtigt, ab der, der Fertigstellungsmeldung bzw. Mitteilung der Versandbereitschaft folgenden Woche einen wöchentlichen Lagerkostenbeitrag von netto € 800,00 / pro angefangene Woche zu verrechnen.  

IX. GEWÄHRLEISTUNG / GARANTIE

1. Die Gewährleistungsverpflichtung von STM richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. STM gewährt für ihre Vertragsprodukte eine Garantie von zwei Jahren ab formeller Abnahme durch den Endkunden, die durch Unterfertigung des Abnahmeprotokolles zu bestätigen ist. Die Garantie beginnt jedoch spätestens 60 Tage ab Lieferung der Vertragsprodukte an den Endkunden zu laufen.

Bei Inanspruchnahme der STM-CARE-Garantie gemäß den Garantiebestimmungen, Anhang 3 Punkt 1.4, gewährt STM eine Garantie von drei Jahren.

Bei Modellen mit Steuerungen wird diese Garantie abweichend wie folgt vereinbart:

  • Bei den Modellen „EcoCut“ und „MasterCut“: 2 Jahre ab Abnahme durch den Endkunden bzw. 2000 Betriebsstunden.
  • Bei dem Modell „PremiumCut“: 2 Jahre ab Abnahme durch den Endkunden bzw. 4000 Betriebsstunden.

Ist die Betriebszeit von 2000 Stunden bzw. 4000 Stunden erreicht, endet die Garantie von STM, unabhängig von der Zeit, die ab der tatsächlichen Übernahme verstrichen ist.

3. Jegliche Haftung für Mängelfolgeschäden wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Insbesondere ist der Vertragspartner dazu verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von STM übergebenen Bedienungsanleitung penibel eingehalten werden und das vom Vertragspartner eingesetzte Bedienungspersonal bestens geschult, über die Sicherheitsrichtlinien informiert ist und sämtliche übrigen sich objektiv ergebenden Sorgfaltsmaßstäbe genau einhält. Bei Eintritt eines Schadens hat der Vertragspartner STM unverzüglich genauestens über dessen Art, Umfang und Entstehungsgeschichte schriftlich zu informieren und bei allfälligen Nachforschungen nach der Schadensursache hat der Vertragspartner STM und deren Leute (auch Versicherungsbeauftragte) in geeigneter Form zu unterstützen. Sollten der Vertragspartner diesen vertraglichen Nebenpflichten nicht nachkommen und sich hieraus für STM versicherungsrechtliche Nachteile ergeben, so hat der Vertragspartner STM für sämtliche dieser Nachteile (allenfalls Verlust des Versicherungsschutzes) einzustehen und Schadenersatz zu leisten.

Ergeben sich während der Garantiezeit Garantie- oder Gewährleistungsansprüche hat der Vertragspartner STM die Mängel umgehend anzuzeigen und erfolgt die Garantieabwicklung bzw. Gewährleistungsabwicklung entsprechend den Garantiebestimmungen, Anhang 3.

X. VERTRAGSRÜCKTRITT - UNMÖGLICHKEIT

STM hat das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner sich trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen im Zahlungsverzug befindet oder STM Tatsachen bekannt geworden sind, die auf eine schlechte Vermögenslage hinweisen und befürchten lassen, dass der Vertragspartner den Kaufpreis nicht bezahlen wird können, sowie im Fall von Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder Schließung des Unternehmens. In all diesen Fällen hat STM das Recht, die Lieferung der Ware zu verweigern oder vollständige Vorauszahlung zu verlangen oder die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vertragsprodukte zu verlangen, dies unter Aufrechterhaltung ihrer Schadenersatzansprüche. Es wird vereinbart, dass die vom Vertragspartner vor Vertragsrücktritt geleistete erste Teilzahlung iHv 50 % des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz (insbesondere zur Abdeckung unserer Vorlaufkosten, Materialzulauf, geleisteter Arbeit, etc.) einbehalten werden kann. Hinsichtlich dieses pauschalierten Schadenersatzanspruches (Konventionalstrafen – Vereinbarung) wird der Ausschluss des richterlichen Mäßigungsrechtes vereinbart.

XI. ANZUWENDENDES RECHT, GERICHTSSTAND UND ERFÜLLUNGSORT

1. Für sämtliche unserer Vereinbarungen, insbesondere den gegenständlichen Vertrag und die einzelnen Kaufverträge gilt Österreichisches Recht – mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen – als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird die österreichische, ordentliche Gerichtsbarkeit sowie die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für STM in Betracht kommenden Gerichtes, nämlich des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau oder des Landesgerichtes Salzburg, vereinbart.

3. Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt der Sitz von STM als Erfüllungsort, auch wenn die Übergabe im Einzelfall an einem anderen Ort erfolgen sollte.

XII. ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Maßgeblich ist die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.

2. Die Anhänge 2 „Stücklisten“ und 3 „Garantiebestimmungen“ bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Vereinbarung.

3. Sollten Bestimmungen dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglichst erreicht wird. Dies gilt auch für allfällige Lücken des Vertrages.

4. Aus einer Handlung oder Unterlassung eines Vertragspartners kann kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

5. Diese AGB gelten auch ohne besonderen Hinweis für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, Lieferungen und Aufträge mit STM.

XIII. GEHEIMHALTUNGSVERPFLICHTUNG

Der Vertragshändler verpflichtet sich Geschäftsgeheimnisse, dies betrifft auch die Preiskalkulation der Vertragsprodukte, die Lieferanten und sonstige Vertragsbeziehungen, und insbesondere sämtliche technischen Informationen im Zusammenhang mit der Entwicklung Erzeugung der Wasserstrahl-Schneidesysteme, etc., die ihm aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages bekannt werden, strikt zu wahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des gegenständlichen Vertrages weiter.