AGBs

I. ALLGEMEINES UND VERTRAGSABSCHLUSS:

1. Gegenständliche Bedingungen gelten für sämtliche von uns abgeschlossenen Kauf-  und Lieferverträge sowohl hinsichtlich Maschinen, Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien, als auch hinsichtlich der Beistellung von Bedienungspersonal, Schulungen und Supportleistungen, soweit nicht ausdrücklich in Schriftform etwas Abweichendes vereinbart wird.

2. Vor Vertragsabschluss erhalten Sie ein schriftliches "Auftragsschreiben", in dem unser Anbot enthalten ist. Das im "Auftragsschreiben" enthaltene Anbot haben Sie in einer Frist von vier Wochen anzunehmen (Datum des Auftragsschreibens). Durch unterfertigte Rücksendung dieses Auftragsschreibens innerhalb der vierwöchigen Frist kommt der Vertrag zustande, gegenteiligenfalls tritt das Anbot laut "Auftragsschreiben" außer Kraft.

II. LIEFERFRIST  UND BESTELLERRÜCKTRITT:

1. Die Maschine wird innerhalb der im "Auftragsschreiben" angegebenen Lieferfrist ausgeliefert, wobei die Frist mit Eingang des von Ihnen bestätigten "Auftragsschreibens" und Eingang der ersten Teilzahlung beginnt.

2. Sind wir mit der Auslieferung säumig, so steht Ihnen die Möglichkeit frei, den schriftlichen Vertragsrücktritt unter Setzung einer dreiwöchigen Nachfrist zu erklären. Liefern wir innerhalb der Nachfrist nicht aus, erhalten Sie Ihre Anzahlung zurück bzw. dürfen Sie von der übergebenen Bankgarantie Gebrauch machen. Jedweder Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung, insbesonders die Geltendmachung eines Verdienstentganges auf Grund der verspäteten oder unterbliebenen Auslieferung wird hiermit vertraglich ausgeschlossen. Höhere Gewalt und von Ihnen nachträglich gewünschte Änderungen, zusätzliche Ausstattung, oder ähnliche Umstände verlängern die Lieferfrist entsprechend.

III. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

1. Bei dem im "Auftragsschreiben" enthaltenen Preis handelt es sich um einen Fixpreis "ab Werk" (d.h. Nettopreis zuzüglich der jeweils anfallenden Steuern) sowie unverpackt und nicht versichert.

2. Sollte das "Auftragsschreiben" nichts Gegenteiliges vorsehen, so sind 50 % des Fixpreises bei Vertragsabschluss (wodurch die Lieferfrist in Gang gesetzt wird), 40 % bei Fertigstellungsmeldung vor Auslieferung der Maschine und 10 % 30 Tage nach Lieferung zu bezahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungen erhalten Sie Teilzahlungsanforderungen und bei Auslieferung die Schlussrechnung. Bei Verzug mit einer Teilzahlung gelten Verzugszinsen von 4 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart. Es gilt Kompensationsverbot als vereinbart, das heißt, Gewährleistungsansprüche oder sonstige Ansprüche berechtigen Sie weder zur Zurückhaltung von Zahlungen noch zur Aufrechnung.

IV. SICHERUNGSINSTRUMENT:

Zur Absicherung Ihrer Anzahlung von 50 % des Kaufpreises händigen wir Ihnen spätestens bei Vertragsabschluss eine Bankgarantie aus, die Sie gegen den Verlust Ihrer Teilzahlung bei einer Zahlungsunfähigkeit und auch bei einem Insolvenzverfahren (Ausgleich oder Konkurs) absichert.

V. EIGENTUMSVORBEHALT:

Sämtliche von uns ausgelieferten Maschinen, Geräte und sonstige Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser uneingeschränktes Eigentum. Sie verpflichten sich unser Eigentum als solches zu behandeln, ordentlich zu verwahren und nicht weiterzugeben. Sie haften bis zur vollständigen Bezahlung für jegliche Beschädigung, Wertminderung oder für den (teilweisen) Verlust unabhängig davon, ob Sie ein Verschulden trifft.

VI. GEFAHRENÜBERGANG:

Die Preisgefahr geht auf Sie über:

a) mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an Sie oder Ihren Bevollmächtigten (Spedition, Frachtführer o.ä.)
b) bei dem von Ihnen gewünschten Versand mit der Übergabe der Ware durch uns an die Transportperson
c) bei Annahmeverzug Ihrerseits mit unserer Meldung der Versandbereitschaft bzw. Fertigstellungsmeldung

Das Risiko des Transportes trifft auf jeden Fall Sie, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurde. Versichert wird das Transportrisiko nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung und nur zu Ihren Lasten.

VII. GEWÄHRLEISTUNG:

1. Unsere Gewährleistungsverpflichtung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir jedoch die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf 12 Monate ab Übergabe bzw. auf maximal 2000 Betriebsstunden ausdehnen. Ist die Betriebszeit von 2000 Stunden erreicht, endet unsere Gewährleistungsverpflichtung, unabhängig von der Zeit, die ab der tatsächlichen Übergabe verstrichen ist.

2. Jegliche Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, soweit diese darauf zurückzuführen sind, dass Sie oder Ihre Leute die Betriebsanleitung oder die Ihnen sonst zur Verfügung gestellten Informationen über die Verwendung des gelieferten Produktes und dessen Gefahren nicht genau beachtet haben. Insbesonders sind Sie dazu verpflichtet, die von uns übergebenen Sicherheitsrichtlinien penibel einzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass das jeweilige Bedienungspersonal genau geschult ist und die Sicherheitsrichtlinien und sämtliche übrigen sich objektiv ergebenden Sorgfaltsmaßstäbe genau einhält. Bei Eintritt eines Schadens oder eines Mängelfolgeschadens haben Sie uns unverzüglich genauestens über dessen Art, Umfang und Entstehungsgeschichte schriftlich zu informieren und bei allfälligen Nachforschungen nach der Schadensursache haben Sie uns und unsere Leute (allenfalls Versicherungsbeauftragte) in geeigneter Form zu unterstützen. Sollten Sie diesen vertraglichen Nebenpflichten nicht nachkommen und sich hieraus versicherungsrechtliche Nachteile ergeben, so haben Sie uns für sämtliche dieser Nachteile (allenfalls Verlust des Versicherungsschutzes) einzustehen und Schadensausgleich zu leisten. Ergeben sich in der Gewährleistungsfrist notwendige Reparaturen oder Montagearbeiten, die nicht von Ihnen veranlasst oder verschuldet wurden und für die wir im Rahmen unserer gesetzlichen Gewährleistungspflicht verantwortlich sind, verpflichten wir uns zur Reparatur vor Ort und allenfalls zum Austausch der defekten Teile.

VIII. VERTRAGSRÜCKTRITT:

Wir unsererseits sind dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir mündlich, schriftlich, per Telekopie oder E-Mail den Vertragsrücktritt unter Setzung einer Nachfrist zur Zahlung von zwei Wochen erklärt haben und die Zahlung nicht innerhalb dieser Nachfrist bei uns gutgebucht wird. Für diesen Fall sind wir dazu berechtigt, vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die von uns gelieferte Ware auf Ihre Gefahr und Ihre Kosten zurückzuholen. Für den Fall des berechtigten Rücktritts unsererseits gilt als vereinbart, dass sämtliche von Ihnen bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlung als pauschalierter Schadenersatz (insbesonders zur Abdeckung unserer Vorlaufkosten, Materialzukauf, geleisteter Arbeit etc.) einbehalten werden können. Hinsichtlich dieses pauschalierten Schadenersatzanspruches (Konventionalstrafenvereinbarung) vereinbaren wir den Ausschluss von jeglichem gerichtlichen oder gesetzlichen Mäßigungsrecht.

IX. ANZUWENDENDES RECHT, GERICHTSSTAND U. ERFÜLLUNGSORT:

1. Für sämtliche unserer Vereinbarungen, insbesonders den gegenständlichen Vertrag gilt Österreichisches Recht als vereinbart.

2. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für uns in Betracht kommenden Gerichtes, nämlich des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau oder des Landesgerichtes Salzburg vereinbart.

3. Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt unser Sitz als Erfüllungsort, auch wenn die Übergabe im Einzelfall an einem anderen Ort erfolgen sollte.

X. SCHLUSSBESTIMMUNG:

1. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch ohne besonderen Hinweis für alle zukünftigen unserer Vertragsbeziehungen, Lieferungen und Aufträge.

2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen bzw. Vereinbarungen unseres Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder unwirksam werden, so ist dies ohne Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Vertragspunkte und des Vertrages selbst.